Wolfsburg: Prozess gegen Antifa am 25.11.13

Veröffentlicht: November 19, 2013 in Aktion

Der Prozess ist abgesagt!

Am 25. November 2013 findet vor dem Amtsgericht Wolfsburg die Hauptverhandlung gegen Olaf statt, der Lüneburger Antifaschist ist wegen angeblicher “Aufforderung zu Straftaten” angeklagt. Er soll am 1. Juni 2013 eine rund 200köpfige Gruppe von Antifaschist_innen “angeführt” und mehrmals per Megafon dazu auf gerufen haben, einen Naziaufmarsch zu verhindern bzw. zu blockieren.

Die Antifa LG/UU schreibt: „Heute hat das Amtsgericht Wolfsburg das Verfahren gegen Olaf nach § 153 StPO eingestellt. Ihm wurde allerdings die Zahlung von 600 Euro auferlegt. Die Einstellung bedeutet, das es zu keiner Verurteilung kommt.  Die Hauptverhandlung am kommenden Montag (25.11.13) findet daher nicht statt!

Nach der Öffentlichkeitsarbeit, wobei vor allem die Solierklärung von 21 Gruppen und Initiativen zu nennen ist und verschiedener Solidaritätserklärungen, will sich das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft jetzt doch einen politischen Prozess ersparen.

Eine Einstellung ist kein Sieg, aber angesichts der massiven Kriminalisierung von Olaf´s antifaschistischer Tätigkeiten, konnte zumindest eine Verurteilung abgewendet werden.

Wir bedanken uns bei allen für ihre Unterstützung in den letzten Wochen und Solidarität
(…)

Gemeinsam rufen wir euch alle auf, am 7. Juni 2014 in Dresden den  nächsten „Tag der deutschen Zukunft“ zu verhindern!“

Wolfsburg: Prozess gegen Antifa am 25.11.13

Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg der sog. “Tag der deutschen Zukunft” statt, ein rassistischer Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen. Während 6000 Menschen gegen den Naziaufmarsch protestierten, ermöglichte ein riesiges Polizeiaufgebot den rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiet.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen ein. Zwei wegen “Aufforderung zu Straftaten” gegen Olaf . Ihm wurde zusätzlich noch vorgeworfen, verantwortlich für den Aufruf des antifaschistischen Bündnis “NO TddZ – Keine Zukunft für Nazis!” gewesen zu sein und diesen auf der Internetseite des Bündnis eingestellt zu haben. Dieses Verfahren wurde mittlerweile durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt.

In der Ermittlungsakte findet sich an keiner Stelle ein Fakt, mit dem eine angebliche “Aufforderung zu Straftaten belegt werden kann. Vielmehr finden sich dort die Phantasien der Polizei, nach denen Olaf eine “Führungsrolle” innerhalb von Antifa-Strukturen zugeschrieben werden. So soll er nicht nur am 1. Juni 2013 in Wolfsburg “Führungsverantwortlich” gewesen sein, er soll nach Erkenntnissen der Polizei sogar “Koordinator der norddeutschen Antifa-Gruppen” sein.

Mit diesen Konstrukten wird nicht nur eine Beobachtung und Verfolgung von Antifaschist_innen durch die Polizei und den Geheimdienst begründet, sondern dienen sie auch der massiven Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen und Aktionen.

Gemeint sind wir alle!

Repressionen gegen aktive Antifaschist_innen sind wahrlich nichts Neues. Olaf kann davon seit langem ein Lied singen. Zum einen ist er seit Jahren im Visier von Neonazis und es kam zu diversen Übergriffen. So wurde er zuletzt im August 2012 von Neonazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt. Zum anderen kommt es andauernd zu Repressionen seitens der Polizei und Justiz. Immer wieder wurde er mit Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Prozessen überzogen. Nach eigenen Angaben führt die Polizei seit 1989 Ermittlungsverfahren gegen ihn. Mit der anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne soll ein politisch aktiver Mensch mundtot gemacht werden.

Olaf ist in der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen organisiert. Die seit 1998 bestehende Gruppe steht seit ihrer Gründung für kontinuierliche, verbindliche und öffentlichkeitswirksame antifaschistische Politik. Sie war und ist Teil verschiedener Bündnisse in der Region. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen organisiert mit anderen Antifaschist_innen verschiedenste Aktionen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Neonazis und extrem rechter Organisationen. Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf die Orte Uelzen und Lüneburg, sondern die Gruppe ist auch überregional aktiv. Olaf ist für seine politischen Aktivitäten wie kaum ein anderer in Lüneburg und Umgebung in der Öffentlichkeit bekannt.

In den letzten Jahren war er in verschiedenen Orten Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen und trat auf vielen Veranstaltungen auf. In der Ermittlungsakte zum Prozess in Wolfsburg heißt es dazu, dass er “rund 100 Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen angemeldet” hätte. Dies nimmt die Polizei und der “Verfassungsschutz” zum Anlass, ihm eine “Führungsverantwortlichkeit” zuzuschreiben. Dies kann dann auch strafverschärfend in den Prozessen genutzt werden. Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn in der Ermittlungsakte zum Prozess mehr zu den vermeintlichen “Führungsaktivitäten” zu finden ist, als konkrete Vorwürfe zur eigentlichen Straftat.

In den Akten der Polizei finden sich Sätze wie diese: “Auch in Wolfsburg zum Demonstrationsgeschehen am 1. Juni 2013 nahm an nahezu allen Vorbereitungstreffen teil, war Wortführer und rief bereits zu dieser Zeit zu Blockaden auf” oder “Im Vorfeld wurde offen zu Sitz- und Gleisblockaden, Bahnhofsbesetzung, Angriffen auf Rechte und staatliche Institutionen wie die Polizei aufgerufen. […] Dabei trat die Antifa Lüneburg, namentlich der einschlägig bekannte Olaf Meyer in besonderem Maße in Erscheinung”.

Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Nazis. So veröffentlichten diese einen Tag vor dem Aufmarsch in Wolfsburg einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem sich dann auch folgender Satz findet: “Das Bündnis “Schulterschluss der Demokraten” hat einen “Anführer” der vielen politisch Aktiven in Norddeutschland bekannt sein dürfte: Olaf Meyer!”. Außerdem wird behauptet, das er für die “Koordinationsarbeit” in Wolfsburg verantwortlich sei und es “6 Augengespräche” zwischen dem Wolfsburger Oberbürgermeister, dem 1. Bevollmächtigten der örtlichen IG-Metall sowie Olaf gegeben hätte. Und auch die Nazis sprechen von Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer des Naziaufmarsches und eingesetzten Polizeibeamten.

Im Vergleich der Wortwahl, Analyse und Gegnerbestimmung von Naziveröffentlichungen und staatlicher Anklage tritt eine gefährliche Nähe zu Tage, deren Ursache Fragen aufwirft.

Naziaufmärsche blockieren ist legitim und notwendig!

Es ist zu begrüßen, wenn Menschen in ihrem Engagement über die so häufig inszenierten Lippenbekenntnisse staatlicher Akteure hinausgehen und selbst aktiv werden und selbstbestimmt und kollektiv für ihre Meinung auf die Straße gehen.

Das öffentliche Auftreten der Nazis wird vom Staat geduldet, ihre Aufmärsche, Wahlveranstaltungen oder Infostände von der Polizei geschützt und immer wieder mit erheblicher Gewalt durchgesetzt, oftmals mit dem Verweis auf angeblich demokratische Grundrechte.

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der Neonazigruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Der Skandal rund um den “NSU” machte der Öffentlichkeit wieder einmal deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene rassistischer Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden und greifen Andersdenkende und Menschen an, die nicht in ihr menschenverachtendes, rassistisches Weltbild passen. Trotz diverser Informationen haben Politik, Polizei und “Verfassungsschutz” mehr als zehn Jahre lang die rechten Serienkiller unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute, von denen auch der “NSU” profitierte.

Mindestens neun Migranten ermordete der “NSU”. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien (“Döner-Morde” und Ermittlungsgruppe “Bosporus”) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als “kulturbedingt” zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass einige Medien und Polizeibeamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.

Die Überwachung der Naziszene war und ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von über zehn Jahren kein Hinweis auf die Protagonisten und deren Unterstützer zu gewinnen war. Dies wundert angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden und werden.

Am 1. Juni 2013 konnte mensch in Wolfsburg erleben, wie eine Rot-Grüne-Landesregierung die Polizei einen Aufmarsch von Nazis, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie für den “NSU” und deren Morde machen und ideologisch den gleichen Rassismus vertreten, durchsetzen ließ.

Entschlossenes und kontinuierliches antifaschistisches Engagement ist deshalb wichtiger denn je! Wobei massenhafte Regelverstöße – wie z. B. Blockaden von Naziaufmärschen – ein legitimes Mittel darstellen. Massenhafte kollektive Regelübertretungen sind in den letzten Jahren zu einer neuen Protestkultur geworden und ermöglichten Erfolge gegen Naziaufmärsche, wie in den letzten Jahren in Dresden oder im Sommer diesen Jahres in Bad Nenndorf.

No Pasaran!

Die Polizeimaßnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen alte und neue Nazis sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich aktiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Wann auch immer Menschen die Initiative ergreifen und ohne staatliche Genehmigung selbstständig gegen Nazis vorgehen, werden sie mit der Staatsgewalt in Form von brutalen Polizeieinsätzen und folgenden Gerichtsverfahren konfrontiert. Mit Prozessen – wie dem am 25. November 2013 in Wolfsburg – sollen Exempel statuiert werden. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.

Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und den Prozess am 25. November 2013 in Wolfsburg ist die Solidarität mit dem Angeklagten und der Aufruf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten rassistischen “Tag der deutschen Zukunft” und alle andern Naziaufmärsche zu verhindern!

Kontakt und Infos bei der Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen.

  • Prozess:
    Montag, 25. November
    Treffpunkt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht
    Rothenfelder Straße 43
    Wolfsburg
  • Solikonto:
    Solidarität (Kontoinhaberin)
    Volksbank Lüneburger Heide eG
    BLZ: 240 603 00
    Konto: 125 381 600
    Verwendungszweck: “Wolfsburg” (bitte unbedingt angeben)

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