Soli-Beitrag vom Anna & Arthur

Veröffentlicht: Juli 27, 2017 in Veranstaltungen

Das Infocafé Anna & Arthur solidarisiert sich mit der Roten Flora in
Hamburg, die gerade
von allen Seiten angegriffen wird. Wir weisen den Hass und die Hetze,
welche sich vor
allem in den sozialen Netzwerken und in Teilen der Presse Bahn brechen,
entschieden
zurück und wollen hiermit deutlich machen, dass wir voll und ganz hinter
der Roten Flora
stehen.

Die Krawalle, die stattgefunden haben, werden zur Zeit
instrumentalisiert, um jeglichen
Protest gegen den Gipfel der G20-Staaten zu kriminalisieren und
inhaltliche Kritik an ihrer
Politik zu verdrängen.
Dass Politiker*innen jeglicher Couleur nun nach härteren Strafen für
Protestierende,
Räumungen von linken Zentren, usw. schreien, muss als populistischer
Stimmenfang zehn
Wochen vor der Bundestagswahl bewertet werden, anstatt von vielen Seiten
beklatscht zu
werden.
Die Tage in Hamburg haben gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit außer Kraft
gesetzt wurde.
Einen Staat, der seine eigenen Regeln missachtet, finden wir viel
bedrohlicher als die
Krawalle. Oder auch die in ihrem Ausmaß nicht zu rechtfertigende
Polizeigewalt, die
bereits Wochen vor den beiden Gipfeltagen begonnen hat, wie am Beispiel
der immer
wieder mit Gewalt durchgesetzten Einschränkungen des Versammlungsrechts
zu sehen
war.

Uns fehlt eine breite Berichterstattung der Geschehnisse, wie zum
Beispiel, dass
zahlreiche Protestierende schwer verletzt wurden.
Uns fehlt die Empörung über die Polizei, die bewusst Rechtsverstöße,
eine Massenpanik
und damit Tote in Kauf genommen hat, um eine angemeldete Demonstration
(Welcome to
Hell) zu zerschlagen.
Dies wurde auch noch gerechtfertigt von dem ersten Bürgermeister, der
allen Ernstes
behauptete, es hätte keine Polizeigewalt in Hamburg gegeben.
Die Wortwahl entgleist, wenn aus zerstörten Geschäften und brennenden
Barrikaden
bürgerkriegsähnliche Zustände, und aus Protestierenden Terrorist*innen
gemacht werden.
Uns fehlt auch die Empörung darüber, dass Pressefreiheit massiv
eingeschränkt wurde.
Dass linke und rechte Gewalt gleichgesetzt werden, als wenn
Brandanschläge auf Autos
und Gegenstände oder auf Unterkünfte, in denen sich Menschen aufhalten
ein und
dasselbe wären. Wobei sich mehr über brennende Autos echauffiert wird,
als über die
Hunderten von Toten durch rechte Gewalt in den letzten 30 Jahren oder die
zehntausenden Toten der Flüchtlingspolitik und Kriege der G20-Staaten.

Dass die Rote Flora und andere linke Zentren als Sündenböcke für eine
verfehlte
Polizeitaktik herhalten müssen, da sie immer schon unerwünscht waren,
verwundert uns
nicht. Die Ereignisse rund um den G20 Gipfel werden nun als Vorwand
genutzt um einmal
mehr Freiräume zu kriminalisieren und einen weiteren Versuch zu
unternehmen linke
Zentren zu schließen.
Es braucht nicht weniger linke Freiräume, sondern mehr. Unsere
Solidarität gilt allen linken
Zentren, deren Existenz jetzt in Frage gestellt wird. Die jetzt, wie das
Anna & Arthur auch,
von zumeist Mitgliedern des konservativen bis rechten Spektrums
öffentlich in den Medien
diskreditiert werden. Flora bleibt! Wir bleiben alle!

 

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